{"id":15473,"date":"2021-05-21T11:24:29","date_gmt":"2021-05-21T09:24:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.flynex.io\/?p=15473"},"modified":"2025-01-14T15:37:35","modified_gmt":"2025-01-14T14:37:35","slug":"endlich-klare-sicht-bundestag-verabschiedet-drohnen-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.flynex.io\/de\/news\/endlich-klare-sicht-bundestag-verabschiedet-drohnen-gesetz\/","title":{"rendered":"Endlich klare Sicht \u2013 Bundestag verabschiedet Drohnen-Gesetz"},"content":{"rendered":"

Lange haben wir in Deutschland darauf gewartet und nun ist es zum Greifen nah: das nationale Gesetz zum Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge. Der Bundestag hat Anfang Mai den Gesetzentwurf verabschiedet<\/a>. Im n\u00e4chsten Schritt muss noch der Bundesrat seine Zustimmung erteilen und dann k\u00f6nnte ab Juni \/ Juli 2021 das neue Gesetz zum Betrieb von UAVs in Deutschland in Kraft treten.<\/p>\n

Seit Anfang des Jahres gilt die EU-weite Durchf\u00fchrungsverordnung 2019\/947 (umg. EU-Drohnenverordnung) f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten. Sie behandelt neue Vorschriften und Verfahren f\u00fcr den Betrieb unbemannter Luftfahrtzeuge. Momentan befinden wir uns allerdings in einer \u00dcbergangszeit, welche vor allem bei Unternehmen f\u00fcr viele Unklarheiten sorgt. Die EU-Richtlinien m\u00fcssen n\u00e4mlich zun\u00e4chst an das nationale Recht angepasst werden, um legal zu greifen und eine Anwendbarkeit zu gew\u00e4hrleisten. Nun erfolgte ein wichtiger Schritt im Bundestag.<\/p>\n<\/div>

BUNDESTAG STIMMT GESETZENTWURF MEHRHEITLICH ZU<\/h3>\n

Vor zwei Wochen hat der Bundestag in der 3. Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, welcher die EU-Richtlinien in das deutsche Luftverkehrsgesetz \u00fcbersetzt. Mit den Stimmen der CDU\/CSU und der SPD wurde der Entwurf entgegen der Stimmen von AfD, FDP, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen angenommen.<\/p>\n

Welche Rolle Drohnen und der kommerzielle Markt der unbemannten Luftfahrzeuge heute spielen, veranschaulicht Thomas Jarzombek (Koordinator der Bundesregierung f\u00fcr die Deutsche Luft- und Raumfahrt, CDU) in seiner Rede vor der Bundesregierung.<\/p>\n<\/div>

WICHTIGSTE \u00c4NDERUNG: ERLAUBNISTATBEST\u00c4NDE<\/h3>\n

Einer der wichtigsten \u00c4nderungen im Entwurf ist die Umkehr der Verbotstatbest\u00e4nde in Erlaubnistatbest\u00e4nde. So wurde das Wort \u201eAusnahmegenehmigung\u201c gestrichen und durch \u201eGenehmigungen\u201c ersetzt. F\u00fcr die Praxis k\u00f6nnte das weniger B\u00fcrokratie bedeuten und den Prozess von der Antragsstellung bis hin zum Einsatz verk\u00fcrzen.<\/p>\n

Das beschlossene Gesetz geht im Wesentlichen den EU-Vorgaben nach und es gelten Abstandsregeln, die wir bereits im Zusammenhang mit der EU-Drohnenverordnung kommunizierten. Nachlesen k\u00f6nnen Sie die wichtigsten Abstandsregeln hier<\/a>.<\/p>\n<\/div>

FL\u00dcGE UNTER AUFLAGEN GRUNDS\u00c4TZLICH ERLAUBT<\/h3>\n

Erg\u00e4nzend dazu werden im Gesetzentwurf Details aufgegriffen. Fl\u00fcge \u00fcber Privatbereiche etwa, werden f\u00fcr Flugger\u00e4te bis 0,25 Kilogramm und ohne optische und akustische Aufzeichnungs- oder \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten erleichtert. Wichtig ist, dass eine Flugh\u00f6he von mindestens 100 Metern eingehalten wird und der Flug nicht abends nach 22 Uhr und erst wieder erst ab 6 Uhr morgens stattfinden darf. Au\u00dferdem m\u00fcssen \u201ealle Vorkehrungen getroffen werden, um einen Eingriff in den gesch\u00fctzten Privatbereich und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen B\u00fcrger zu vermeiden; dazu z\u00e4hlt insbesondere, dass in ihren Rechten Betroffene regelm\u00e4\u00dfig vorab zu informieren sind\u201c (siehe Gesetzesentwurf Drucksache 159\/21<\/a>, \u00a7 21h Regelungen f\u00fcr den Betrieb von unbemannten Flugger\u00e4ten in geografischen Gebieten nach der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/947 Abs. 3 Nr. 7c,bb)<\/em><\/p>\n<\/div>

\"Drohne<\/span><\/div>

F\u00fcr die gewerbliche Nutzung von Drohnen ist \u00a7 21h ebenfalls von Interesse. Hier wird beschrieben, unter welchen Voraussetzungen ein Flug in den verschiedenen geografischen Gebieten m\u00f6glich ist. Beispielsweise gilt f\u00fcr die Befliegung von Anlagen der zentralen Energieerzeugung und Energieverteilung ein seitlicher Abstand von 100 Metern und ist mit einer ausdr\u00fccklichen Zustimmung der zust\u00e4ndigen Stelle oder des Betreibers der Einrichtung grunds\u00e4tzlich erlaubt. Auf diese Weise regelt der Paragraf Fl\u00fcge um und \u00fcber Flugh\u00e4fen, Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Ma\u00dfregelvollzugs, milit\u00e4rische Anlagen und Organisationen, Geb\u00e4ude des Bundes oder der L\u00e4nder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbeh\u00f6rden, Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, Bundesfernstra\u00dfen, Bundeswasserstra\u00dfen und Bahnanlagen, Naturschutzgebieten, Nationalparks, Freib\u00e4der, Badestr\u00e4nde, Kontrollzonen und Unfall- und Einsatzorte.<\/p>\n<\/div>

ZUST\u00c4NDIGKEITEN WURDEN GEKL\u00c4RT<\/h3>\n

Weiterhin wurden mit dem Gesetzentwurf die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Stellen genau definiert. Zum Beispiel ist das Luftfahrt-Bundesamt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und die Ausstellung von Bescheinigungen und Zeugnissen in der Betriebskategorie \u201eoffen\u201c zust\u00e4ndig. F\u00fcr die Aufsicht des Betriebes aus der Kategorie ist wiederum die \u00f6rtliche Luftfahrtbeh\u00f6rde verantwortlich. Die Zust\u00e4ndigkeit zur Beurteilung eines Betriebes in die Kategorie \u201espeziell\u201c soll nun grunds\u00e4tzlich bei den Bundesl\u00e4ndern liegen, unabh\u00e4ngig vom Gewicht (\u00fcber oder unter 25 kg) des Flugger\u00e4ts.<\/p>\n

Dank dieser Regulierungen steht besonders der kommerzielle Drohnenmarkt in Deutschland bald nicht mehr im rechtlichen Vakuum. Diese Situation bremste besonders den gewerblichen Einsatz in den letzten Monaten enorm.<\/p>\n

\n

\u201eWird diese Bremse gel\u00f6st, kann die EU-Drohnenverordnung das schaffen, wof\u00fcr sie urspr\u00fcnglich gedacht war: Drohnenfl\u00fcge erleichtern, Befliegungen klar regeln und auf diese Weise herk\u00f6mmliche Anwendungsf\u00e4lle sicherer, schneller, kosteng\u00fcnstiger und nachhaltiger gestalten.\u201c
\nAndreas Dunsch, CEO & Co-Founder der Leipziger Drohnenplattform FlyNex<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div>

Mit dem Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Als N\u00e4chstes stimmt der Bundesrat am 28.05. \u00fcber den Gesetzentwurf ab. Wir informieren Sie hier \u00fcber weitere \u00c4nderungen und Neuigkeiten zum Thema oder melden Sie sich f\u00fcr unseren Newsletter an, um rundum informiert zu bleiben.<\/p>\n

Ihr FlyNex Team<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach einer Zeit voller Unklarheiten \u00fcberf\u00fchrt der Bundestag die EU-Drohnenverordnung endlich in nationales Recht. Was das konkret f\u00fcr Drohnen-Betreiber in Deutschland bedeutet, erfahren Sie in diesem Blogartikel.<\/p>\n","protected":false},"author":1357,"featured_media":15489,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,29],"tags":[857,858,230,229,859,182,861,860],"class_list":["post-15473","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-urban-air-mobility","tag-bundesrat","tag-bundestag","tag-drohnenverordnung","tag-eu","tag-gesetz","tag-gesetze","tag-gesetzentwurf","tag-recht"],"yoast_head":"\nEndlich klare Sicht \u2013 Bundestag verabschiedet Drohnen-Gesetz<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Nach einer Zeit voller Unklarheiten \u00fcberf\u00fchrt der Bundestag die EU-Drohnenverordnung endlich in nationales Recht. 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